Ich begrüße die eindeutige Entscheidung der Wettbewerbsbehörde über die Anwendung des Gesetzes über das verwandte Recht durch Google.
Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur effektiven Umsetzung des verwandten Rechts der Presseverlage, das im Mai 2019 vom Europäischen Parlament eingeführt und im Juli 2019 in französisches Recht umgesetzt wurde.
Zusammen mit dem Präsidenten der Republik und dem Premierminister habe ich mich unermüdlich für diese Angelegenheit eingesetzt. Mit der Unterstützung aller politischen Kräfte und dem Engagement von Abgeordneten Patrick Mignola und Senator David Assouline haben wir das Gesetz vom 24. Juli 2019 verabschiedet. Frankreich war das erste Land in Europa, das die Urheberrechtsrichtlinie umgesetzt hat, indem es das verwandte Recht von Verlegern und Presseagenturen geschaffen hat.
Obwohl abgestimmt, wollten einige, dass dieses Recht ein toter Buchstabe bleibt. Ich fordere alle Akteure auf, schnellstmöglich mit den Verhandlungen zu beginnen. Wer die Informationsinhalte nutzt, muss dafür bezahlen. Ohne sie gibt es keine nachhaltige Informationsproduktion und somit keine nachhaltige Demokratie.
Gemäß den Anordnungen der Wettbewerbsbehörde obliegt es nun Google, den Verlagen eine angemessene Vergütung zu bieten, die dem Wert entspricht, den die Suchmaschine für Informationsinhalte hat.
Die Gesundheitskrise, in der wir uns befinden, erinnert uns einmal mehr daran, daß in jeder Demokratie die Aufgabe der Information unverzichtbar ist. Diese Mission hat ihren Preis, sie hat also auch einen Preis, den der gerechten Bezahlung derer, die sie produzieren.
Wie ich gestern bei der Videokonferenz der 27 Kulturminister der Europäischen Union in Erinnerung brachte, müssen wir weiter daran arbeiten, das europäische Modell der digitalen Regulierung zu fördern, das auf Freiheit und Verantwortung beruht, Unterstützung der enormen Kreativität, die online zum Ausdruck kommt, und eine angemessene Vergütung der Urheber. Es ist eine Frage der politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Souveränität.