Audrey Azoulay, Ministerin für Kultur und Kommunikation, begrüßt den Beschluss des Verfassungsrates, ein Gesetz zu verabschieden, das einen echten Fortschritt für die Unabhängigkeit der Information und den Medienpluralismus darstellt.

 

Dieses Gesetz verleiht den Journalisten ein neues Recht auf Opposition gegen den Druck, der insbesondere mit den wirtschaftlichen Interessen der Aktionäre - die mehrere Interessen haben können - und der Werbetreibenden verbunden ist.

 

Die Ausübung dieses Rechts verpflichtet alle Medien, nach einer gemeinsamen Diskussion zwischen der Geschäftsleitung und den Journalisten spätestens am 1. eine Charta der Berufsethik zu erstellensich setzen Juli 2017. Diese Charta soll es insbesondere ermöglichen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Unternehmens im Bereich der schriftlichen oder audiovisuellen Medien die Regeln festzulegen, die die Unabhängigkeit der Informationen von wirtschaftlichen Zwängen stärken.

 

Die Fernseh- und Rundfunkanstalten, die Informationsprogramme ausstrahlen, müssen ebenfalls unabhängige Ausschüsse einrichten, die unter der Aufsicht des Obersten Rates für audiovisuelle Medien für Pluralismus und Ehrlichkeit der Information sorgen.

 

Das Gesetz stärkt die Regeln der Informationsunabhängigkeit und bietet neue Garantien sowohl für Journalisten als auch für die Öffentlichkeit.

 

Die Ministerin nimmt ferner mit Bedauern zur Kenntnis, dass die wichtigen Fortschritte im Text über den Schutz der Quellen von Journalisten, der für ihre Ermittlungsfähigkeiten von grundlegender Bedeutung ist, als verfassungswidrig angesehen wurden.