Die Ministerin für Kultur und Kommunikation, Fleur Pellerin, begrüßt das heutige Urteil des Staatsrats, in dem die Nichtigkeitsklagen gegen den Beschluss Nr. 15 der Vergütungskommission vom 14. Dezember 2012 abgelehnt werden.
Die Ministerin bekräftigt ihr Bekenntnis zum Mechanismus der privaten Vervielfältigung, der als Gegenleistung für die Ausnahmeregelung, die den Nutzern zur Anfertigung von Kopien von Werken für den privaten Gebrauch offensteht, einen angemessenen Ausgleich für die Urheber durch eine Abgabe auf den Verkaufspreis des für die Vervielfältigung verwendeten Materials zu bieten. Die private Vervielfältigung ist sowohl eine Freiheit für die Nutzer als auch eine wichtige Ressource für die Rechteinhaber in Höhe von rund 200 Millionen Euro, von denen ein Viertel für Maßnahmen von allgemeinem Interesse wie künstlerische Projekte verwendet wird, Musik-, Theater-, Tanzfestivals usw. und Schulungen für Künstler.
Die Ministerin sieht in dem Beschluss des Staatsrats eine Anerkennung der Bemühungen der Privatkopienkommission, die mit dem Gesetz vom 20. Dezember 2011 die Konsequenzen aus früheren Entscheidungen des Staatsrats und der Intervention des Gesetzgebers gezogen hat. Die Vergütung für Privatkopien wird nun konsolidiert, mit klaren Berechnungsmethoden, die durch den Beschluss des Staatsrates bestätigt wurden, und neuen Sätzen, die ohne zeitliche Begrenzung gelten.
In dem Wunsch, von diesem Impuls zu profitieren, ruft Fleur Pellerin alle zu diesen Themen mobilisierten Stakeholder auf, Rechteinhaber, Hersteller und Importeure von Datenträgern und Verbraucherorganisationen müssen sich einer konstruktiven Dynamik anschließen, um das vom Gesetzgeber gewünschte System zum Funktionieren zu bringen. Sie wird mit dem Vorsitzenden der Kommission, Herrn Hadas-Lebel, und allen seinen Mitgliedern in Verbindung mit den anderen betroffenen Ministern daran arbeiten. Auf jeden Fall wird sie die Zukunft dieses wichtigen Instruments und seine ständige Anpassung an wirtschaftliche und technologische Entwicklungen sicherstellen.