Rede von Frédéric Mitterrand, Minister für Kultur und Kommunikation, in der Nationalversammlung, bei der öffentlichen Diskussion der Schlussfolgerungen des paritätischen Gemischten Ausschusses zum Gesetzentwurf über den strafrechtlichen Schutz des literarischen und künstlerischen Eigentums im Internet

Als ich Ihnen diesen Gesetzentwurf am 21. Juli dieses Jahres vorstellte, war ich von Anfang an darauf bedacht, ihn in eine umfassendere Perspektive zu stellen.

Ich habe immer darauf hingewiesen, dass dieses Instrument meiner Meinung nach notwendig, aber nicht ausreichend ist. Für mich ist die Regulierung des Internets, die in diesem und in dem vorherigen Entwurf vorgesehen ist und die durch den Beschluss des Verfassungsrates vom 10. Juni ergänzt wird, nur ein erster Meilenstein.

Dies ist die Voraussetzung für einen zweiten Schritt: die Entwicklung neuer kultureller Angebote im Internet und neuer Vergütungsquellen für Urheber.

Daher habe ich vor einigen Tagen eine umfassende Konsultation aller Akteure der Kultur, aber auch des Internets eingeleitet. Diese Aufgabe habe ich führenden, unabhängigen und von allen respektierten Persönlichkeiten anvertraut: Patrick ZELNIK, Jacques TOUBON und Guillaume CERUTTI.

Bis Ende November werde ich dem Präsidenten der Republik und dem Premierminister Vorschläge unterbreiten. Alle Schöpfer unseres Landes erwarten sie, wir müssen schnell handeln, und ich bin entschlossen.

Wie Sie sehen, habe ich während der Arbeit des Parlaments an der Diskussion und Annahme dieses Gesetzentwurfs nicht untätig gestanden.

Ich habe versucht, sicherzustellen, dass das von ihm eingeführte Instrument - das Instrument der Zusammenarbeit zwischen der HADOPI und den Justizbehörden - in den Augen unserer Bürgerinnen und Bürger seinen vollen Sinn findet: das eines im Wesentlichen pädagogischen Mechanismus zur Bekämpfung der Piraterie, Untrennbar mit der Einführung eines neuen Modells für die Verbreitung und Finanzierung kultureller Werke verbunden. Auf diese Weise werden wir seine Anwendbarkeit und Wirksamkeit gewährleisten.

Nachdem Ihr Berichterstatter den Gesetzentwurf und die vom Paritätischen Gemischten Ausschuss vorgenommenen Verbesserungen vorgelegt hat, werde ich nicht auf den verfügenden Teil zurückkommen. Ich ziehe es vor, diese Gelegenheit zu nutzen, um unermüdlich die Missverständnisse auszuräumen, mit denen sich das Unverständnis, mit dem dieser Text manchmal angenommen wird, entwickelt.

• Zunächst möchte ich daran erinnern, dass das Gebäude, dessen letzter Baustein wir setzen werden, nicht von Technokraten konzipiert wurde, die von der Realität abgeschnitten sind, sondern von den Akteuren der Kultur und des Internets selbst. Es ist die Umsetzung der historischen Vereinbarungen, die am 23. November 2007 von einer Gruppe von fast 50 repräsentativen Organisationen und Unternehmen aus den Bereichen Musik, Film, Fernsehen und allen Internetanbietern unterzeichnet wurden.

• Zweitens bringen die beiden Gesetze erhebliche Fortschritte für den Verbraucher:
  • Beschleunigung der Bereitstellung von Filmen: Jetzt werden sie nur noch vier Monate nach ihrer Veröffentlichung in den Kinos als DVD und VOD verfügbar sein, anstatt sechs Monate und siebeneinhalb Monate zuvor. Das ist eine konkrete Maßnahme, die das Verbraucherverhalten verändern wird.
  • Dann haben die Plattenfirmen alle «digitalen Kopiersperren» der einzelnen heruntergeladenen Musikstücke entfernt; das heißt, wenn man Musik online kauft, kann man sie für den persönlichen und familiären Gebrauch kopieren, So einfach wie eine Kassette.

Der andere Punkt, auf den ich zurückkommen möchte und der vielleicht der wichtigste nach den unvernünftigen, unverhältnismäßigen Polemiken ist, zu denen die beiden Gesetze geführt haben: Im Gegensatz zu den Karikaturen ist ihre Berufung im Wesentlichen pädagogisch.

Der Kern ihres Mechanismus liegt in den Mahnungen der Hohen Behörde für die Verbreitung von Werken und den Schutz von Rechten im Internet. Die Sanktionen wurden nur als Abschreckung gedacht, die die Reihe von Warnungen der HADOPI überschattet.

Sanktionen werden wahrscheinlich ziemlich selten sein, denn ich glaube an die Wirksamkeit dieser Abschreckung. Aber die Aussicht auf die Sanktion wird signalisieren, dass das Internet kein Ort des Rechts sein sollte. Es ist ein schneller Raum, wo man «surft»: Aber es darf kein Raum sein, in dem das Recht verflüchtigt und «virtuell» wird.
Dieser Ansatz ist nicht reaktiv und negativ. Er will langfristig einen neuen Ansatz für das Internet aufbauen. Es geht darum, das Prinzip des Internets klar als zivilisierten Raum zu definieren - mit dem, was das als Schutz der Grundrechte eines jeden beinhaltet.

Seien wir nicht naiv: Wir wissen, dass das, was wir in der «virtuellen» Welt des Internets beschließen, Auswirkungen auf die Realität hat. Dass es nicht gut ist, sich der Illusion einer Parallelwelt hinzugeben, in der nichts wiegt, in der das Unerträgliche, die übermäßige Leichtigkeit des Netzes triumphieren würde. Pascal erzählt, dass ein Bauer, der sein halbes Leben lang davon träumt, König zu sein, einen König wert ist, der sein halbes Leben lang davon träumt, ein Bauer zu sein... Die «Hinterwelten», die wir erschaffen, haben mehr Einfluss und Macht auf die reale Welt, als man glaubt: Sie leihen sich von ihr, aber sie formen sie zurück, sie geben ihr ihre neuen Formen, ihre Gewohnheiten. Das Internet ist zwar ein großartiges Instrument, doch darf sein Gebiet nicht juristisch stillgelegt werden. Es darf nicht unserer Wachsamkeit und der Regulierung entgehen, die unsere Rechtsgesellschaften begründet.

Der Präsident der Republik hat uns gezeigt, was der politische Wille tun kann: ein Dogma des Laissez-faire, der unmoralischen Ausplünderung der Realwirtschaft der Unternehmen durch die virtuelle Wirtschaft der Finanzmärkte zu überwinden.

Ich möchte dasselbe für die Plünderung von Werken im Namen einer missverstandenen Freiheit tun. Freiheit ist keine Lizenz, Liberalismus ist kein Dschungel.

Was wollen sie, die Laissez-faire-Demagogen, die Jugend mit Jugendlichkeit verwechseln? Die Unentgeltlichkeit für alle Werke der Künstler, unter dem Vorwand, dass sie im Internet sind?

Ich habe die Digitalisierung zu einer der Prioritäten meiner Tätigkeit im Ministerium für Kultur und Kommunikation gemacht. Ich bin in die Debatte über die Digitalisierung von Drucksachen zwischen einem amerikanischen Riesen und der französischen Nationalbibliothek eingetreten. Ich habe dafür gesorgt, dass Frankreich in den Prozess zwischen Google und amerikanischen Verlagen vor den New Yorker Gerichten eingreift - und mit einem gewissen Erfolg unserer Thesen, so scheint es. Ich habe darum gebeten, dass ein Teil der Großen Anleihe auf diese Notwendigkeit der Modernisierung unseres Erbes ausgerichtet wird, die in der Beschleunigung und Kohärenz seiner Digitalisierung liegt.

Und wo Unentgeltlichkeit möglich ist, habe ich konkret und schnell gehandelt: Ich habe beschlossen, sie bereits in diesem Sommer auf den Eintritt in nationale Museen und Denkmäler anzuwenden, für alle Jugendlichen unter 26 Jahren, die sich regelmäßig in der Europäischen Union aufhalten, unabhängig von ihrer Nationalität.

Aber die Unentgeltlichkeit der Werke von Autoren, Komponisten, Interpreten, Drehbuchautoren, lebenden Regisseuren wäre nur in einer idealen Welt großartig! Die Finanzierung ihrer Werke wird nicht wie bei Museen oder Denkmälern durch die Steuer der Bürger oder die großzügigen Zuwendungen eines Mäzens sichergestellt, sondern durch die Zustimmung der Öffentlichkeit zu ihrer Vergütung.

Zweitens, ich wiederhole, zielt das Gesetz auf die große Zahl ab: Das Verhalten der Masse der Internetnutzer zu ändern, auf die Folgen des Hackings für die Urheber und auf die Sanktionen aufmerksam zu machen, die ihnen auferlegt werden.

Natürlich wird es den «kleinen Klugscheißern» immer möglich sein, sich vorübergehend den Sanktionen zu entziehen, indem sie viel Know-how einsetzen: zum Beispiel durch Verschlüsselung ihres Austauschs.

Es wird eine winzige Minderheit sein, wie bei allen Formen der Kriminalität; und die Aufdeckungstechniken werden sich mit den Verschleierungstechniken weiterentwickeln: Es ist ein ewiger Prozess, der nie davon abgehalten hat, die Kriminalität zu bekämpfen. Aber man muss mit der Romantik des genialen «Hackers» des Internets und des faszinierenden Gangsters aufhören. Es ist viel weniger «glamourös» als das, Hacker des Internets: Sie sind verdorbene Werke, und die kulturelle Vielfalt ist gefährdet.

Wäre unser Vorgehen übrigens so unbegründet, würde es nicht mehr und mehr nachgeahmt werden.

Es wurde gesagt, es wurde wiederholt, daß Frankreich isoliert sei, daß es sich in der Opposition, in der Konfrontation einschließen werde; vielmehr scheint es, wenn man sich anschaut, was die anderen Länder tun, einfach voraus zu sein, weil unsere Philosophie jetzt überall nachgeahmt wird: Irland, Taiwan und Südkorea, um nur einige der Länder zu nennen, die unserem Modell am nächsten sind; in Schweden sind bereits spektakuläre Ergebnisse zu verzeichnen; erst vor zwei Wochen gab Peter Mandelson, Minister für Handel im Vereinigten Königreich, starke Ankündigungen bekannt.

Jeder weiß, dass Frankreich im Bereich der Kultur kein gewöhnlicher Akteur ist, sondern stets eine Vorreiterrolle gespielt hat. In diesem Jahr feiern wir den 50. Jahrestag des Ministers für Kultur und Kommunikation. Er wurde damals verspottet, wahrscheinlich unter dem Vorwand, dass Kunst und Künstler keine öffentliche Unterstützung brauchten. Nun, um Lösungen gegen die Piraterie zu finden, beobachten uns viele Länder, insbesondere diejenigen, die ich gerade genannt habe, und imitieren uns, holen uns sogar ein. So wie mehrere Dutzend Länder in 50 Jahren ein Kulturministerium eingerichtet haben. Es ist eine Form von «Hacking», die wir mit Befriedigung beobachten können...

In gewissem Sinne ist der genaue Inhalt der Schutzeinrichtung unerheblich. Die Techniken entwickeln sich mit der Geschwindigkeit, die sie auszeichnet. Die Fortschritte der Technik dürfen jedoch nicht zur Veralterung der Prinzipien führen.

Die Künstler haben das verstanden. Schöpfer, Film-, Musik- und Internet-Unternehmen haben das Projekt des Präsidenten der Republik und die Regierung massiv unterstützt. Ich erinnere insbesondere an die Unterstützung aller KMU der Kultur, dieses Netzwerks, das von kleinen Unternehmen wimmelt, die die ersten Opfer der Piraterie sind, weil sie es sind, die das größte Risiko eingehen, indem sie junge Talente unterstützen, mit manchmal lächerlichen Mitteln.

Dieses Gesetz ist daher weder das «Gesetz der Majors» noch von besonderem Interesse. Es ist das Gesetz aller Schöpfer und junger Talente und letztlich ihres Publikums. Von denen, die ich den ganzen Sommer über auf meinen Reisen durch Frankreich gesehen, gehört und bewundert habe: in Marciac, Lussas, Saintes...

Dieses Gesetz zeugt von unserer Verbundenheit mit den Grundprinzipien eines zivilisierten Kulturraums.

Sie zielt in einer ausgewogenen Konzeption der sozialen Beziehungen darauf ab, die Erfordernisse der Zugänglichkeit und des Urheberrechts, der Modernität der Medien und der Nachhaltigkeit der Prinzipien zu verbinden, und greift dazu auf ein System der rechtlichen Begleitung der technischen Entwicklungen und der Marktregulierung.

Damit ist es die Kontinuität unserer Weltanschauung und der Werte, die seit jeher von der Nationalversammlung über Spaltungen und Zugehörigkeiten hinweg verteidigt werden, die wir fördern und verlängern wollen.