Das Ministerium für Kultur und Kommunikation nimmt die Entscheidung des Cour d'appel Paris über die Fusion zwischen France 24 und der RFI zur Kenntnis und hält insbesondere die beiden folgenden Punkte fest:

Der Gerichtshof hat in drei Entscheidungen die erstinstanzlichen Urteile bestätigt und damit die Fortsetzung des Fusionsverfahrens unterstützt.

Sie hat jedoch beschlossen, das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung des Personals über die rechtliche Verschmelzung auszusetzen, solange dem Betriebsrat von RFI nicht die endgültige Leistungsbeschreibung für den audiovisuellen Aussendienst Frankreichs (AEF) übermittelt wurde.

Die Regierung hat alle Konsultationen durchgeführt, die durch das Gesetz und die Satzung der AEF vorgeschrieben sind. Das Ministerium für Kultur und Kommunikation erinnert daran, dass der Entwurf des Lastenheftes der AEF den Betriebsräten von Frankreich 24 und RFI im September 2011 und dem Obersten Rat für audiovisuelle Medien (CSA) am 17. Oktober 2011 übermittelt wurde.

Die Stellungnahme des CSA, die für die Fertigstellung des Lastenheftes der AEF erforderlich ist, ging am Montag, dem 16. Januar, im Ministerium für Kultur und Kommunikation mit einer insgesamt positiven Stellungnahme ein.

Das Lastenheft der AEF kann also in den nächsten Tagen per Dekret im Amtsblatt fertiggestellt und veröffentlicht werden. Die Geschäftsleitung der AEF kann dieses Abschlussdokument gleichzeitig dem Betriebsrat der RFI übermitteln und vorlegen und dann in der Hauptversammlung über die Fusion zwischen RFI und Frankreich entscheiden.

Diese Entscheidung des Berufungsgerichts stellt daher weder die Verschmelzung der beiden Unternehmen noch ihren Gesamtzeitplan in Frage.