Im Juli 2003 verabschiedete die Regierung anlässlich des Interministeriellen Ausschusses für die Informationsgesellschaft eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Spam, mit deren Umsetzung die MABE betraut wurde. Insbesondere wurde eine Kontaktgruppe eingerichtet, in der die wichtigsten öffentlichen und privaten Akteure des Internets vertreten sind. Die Arbeit dieser Kontaktgruppe hat es ermöglicht, eine konkrete Lösung zu entwickeln: eine nationale Plattform für die automatische Meldung von Spam.
9.Der rechtliche Rahmen: Die Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs zum "Spam"
Bestimmungen "Anti-Spam"
- Gesetzgebung "Anti-Spam"
Die Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre und die elektronische Kommunikation (Privacy and Electronic Communications (EC Directive) Regulations), die sich aus der Umsetzung der europäischen Richtlinie "Datenschutz und elektronische Kommunikation" ergeben, sind am 11. Dezember 2003 in Kraft getreten.
- Opt-in oder Opt-out Ansatz
Mit dieser Regelung wird das "Opt-in"-System eingeführt, das vor jeder Zusendung eines Geschäfts an eine Einzelperson ihre ausdrückliche Zustimmung erfordert. Unternehmen und andere Organisationen dürfen Direktmarketing-Nachrichten nur dann an Einzelpersonen senden, wenn sie zuvor ausdrücklich eingewilligt haben.
Das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten schreibt vor, dass Versender unaufgeforderter E-Mails an Unternehmen, deren E-Mail-Adressen personenbezogene Daten enthalten, ihnen die Möglichkeit bieten, dem Versand solcher Nachrichten zu widersprechen (Opt-out).
Die Absender von kommerziellen Melonen müssen allen Personen, die in ihrer Mailingliste eingetragen sind, eine gültige Adresse angeben, an die Abmeldungsanfragen gesendet werden können.
- Ausnahmen oder Ausnahmen
Eine Ausnahme ist in der Verordnung über das Direktmarketing zwischen Unternehmen vorgesehen, wenn zwischen dem Absender und dem Empfänger der Nachricht bereits ein Vertragsverhältnis besteht.
In diesem Fall wird das Opt-out-System verwendet, d.h. der Empfänger muss seine Ablehnung zum Ausdruck bringen, um solche Nachrichten nicht mehr zu erhalten.
An diese Ausnahme sind drei Bedingungen geknüpft:
- die Unternehmen müssen die Anschrift der Verbraucher bei einem Verkauf oder bei Verhandlungen über den Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung erhalten haben;
- die Unternehmen können die Verbraucher weiterhin nur für dieselben Produkte und Dienstleistungen werben;
- Die Unternehmen müssen die Adresse des Verbrauchers gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen auf faire Weise erhalten haben und stets kostenlos die Möglichkeit bieten, sich abzumelden.
Absender müssen immer ihre Identität und eine gültige Adresse angeben, an die Abmeldeanfragen gesendet werden können.
Die Absender dürfen keine unaufgeforderten E-Mails an registrierte Personen weiterleiten oder zur Übermittlung auffordern, wenn In der Nachricht wird die Identität des Absenders verborgen oder versteckt, oder es gibt keine gültige Adresse, von der der Empfänger die Abmeldung anfordern kann.
- Sanktionen für Autoren von "Spam"
Wenn der Absender die Vorschriften dauerhaft oder vorsätzlich verletzt, wird der Informationsbeauftragte (Information Commissioner) den Absender auffordern, das Gesetz anzuwenden und den Absender zur Einhaltung zu verpflichten. Die Nichteinhaltung einer solchen Inverzugsetzung kann zu einer Geldbuße führen. Die Geldbußen werden in der Regel auf 5.000 Pfund in einem Amtsgericht festgelegt, aber der Betrag ist unbegrenzt in Gerichtsverfahren vor einer Jury.
Einzelpersonen und Verbände haben auch das Recht, die "Spammer" vor Gericht zu verklagen, wenn sie den Schaden nachweisen können, der durch die Nichteinhaltung der Vorschriften entstanden ist.
Die Regierung plant eine Überprüfung dieser Regelung, um zu entscheiden, ob es zweckmäßig ist, dem Kommissar für Information größere und schnellere Befugnisse zur Verfügung zu stellen.
- Zwei- oder mehrseitige Übereinkommen/Vereinbarungen zur Bekämpfung von "Spam"
Bisher wurde keine Einigung erzielt.
Das Vereinigte Königreich arbeitet jedoch international daran, neue Lösungen für das Problem "Spam" zu finden.
- das Vereinigte Königreich am 2. und 3. Februar 2004 an dem von der OECD organisierten Workshop über "Spam" teilgenommen hat;
- bilaterale Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Das Vereinigte Königreich steht in Verbindung mit der FTC - Federal Trade Commission und der FCC - Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten;
- das Vereinigte Königreich nimmt aktiv am Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) der Vereinten Nationen teil und könnte dazu dienen, die Regierungen und Organisationen der Vereinten Nationen zu ermutigen, in den kommenden Jahren zusammenzuarbeiten und "Spam" zu bekämpfen;
- "Spam" ist auch eines der Schlüsselthemen der ITU International Telecommunications Union. Ziel ist es, technische, wirtschaftliche und gesetzliche Instrumente zur Bekämpfung von "Spam" zu finden.
Unabhängige Behörde
- Unabhängige Behörde, die für die Bekämpfung von "Spam" zuständig ist
Die Informationskommission (Information Commissioner’s Office (ICO)) ist eine unabhängige Behörde, die direkt dem Parlament des Vereinigten Königreichs untersteht und sowohl eine nationale als auch eine internationale Rolle spielt.
Auf der Grundlage des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten und des Gesetzes über die Informationsfreiheit hat der Datenschutzbeauftragte die Aufgabe, die gute Praxis der Datenverarbeitung zu fördern und die Einhaltung der beiden oben genannten Gesetze zu gewährleistenIn diesem Zusammenhang möchte ich auf die Bedeutung des Zugangs zu privaten Informationen hinweisen.
- Befugnis zur Anordnung von Verfügungen oder Sanktionen
Aufgabe des Datenschutzbeauftragten ist die Durchsetzung der Verordnung "Datenschutz und elektronische Kommunikation" von 2003.
Er kann Klagen gegen Versender von Direktmarketing-Nachrichten erheben, wenn er der Ansicht ist, dass diese weiterhin vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften verstoßen, nachdem sie auf ihre Pflichten hingewiesen wurden.
Diese Maßnahmen können zu Geldstrafen für hartnäckige Straftäter führen.
Der Datenschutzbeauftragte verfügt über einen Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen, die er ergreifen wird.
Berufung
- Rechtsbehelfe: kollektiv oder individuell
Die Verordnung "Datenschutz und elektronische Kommunikation" sieht eine Art von Sammelklagen vor.
Darüber hinaus sind individuelle Aktionen möglich. Eine breite Palette von Sperr- und Filtertechniken wird von Internetdienstanbietern bereitgestellt. Einzelpersonen können sich auch in die Liste "e-mps" (email preference service) eintragen, die Benutzer umfasst, die keine elektronischen Anfragen erhalten möchten. Die Mitglieder der amerikanischen Direktmarketing-Vereinigung ("DMA"), die diese Liste verwaltet, verpflichten sich, keine "Spam" an registrierte Benutzer zu senden.
- Organisationen des Privatrechts ohne Erwerbszweck (Vereinigungen nach französischem Recht), die befugt sind, im Rahmen der Verteidigung der Interessen der Empfänger von "Spam" zu handeln
Diese Organisationen können im Rahmen der Interessen der Empfänger von "Spam" handeln, wenn sie das Vorliegen des geltend gemachten Schadens nachweisen.
- Zuständigen Richter
Das englische Gericht ist zuständig, wenn der Rechtsstreit einen Kläger und einen Beklagten mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich betrifft. Im innerstaatlichen Recht gibt es keine extraterritorialen Bestimmungen.
Der Prozess würde zunächst vor dem Amtsgericht und dann vor dem Crown Court (Tribunal de Grande Instance) für einen Prozess vor einer Jury, falls erforderlich.
Wenn "Spam" irreführend oder irreführend ist, wird das britische Büro für die Bekämpfung von Handelsbetrug (OFT - Office of Fair Trading) an der Seite der Kommission in Information (ICO) beteiligt sein.
_* Anwendbares Recht
Die Verordnung "Datenschutz und elektronische Kommunikation" gilt für "Spam", da sie neue Anforderungen für Direktmarketing durch Mel einführt.
Abklären
Ermittlungsmittel zur Identifizierung und Bekämpfung von "Spam"-Autoren
Als Institution, die für die Durchsetzung der Vorschriften verantwortlich ist, sammelt die Informationskommission Beschwerden gegen "Spammer" mit dem Ziel, Maßnahmen gegen hartnäckige Straftäter zu ergreifen.
Gleichzeitig beantwortet das Ministerium für Handel und Industrie (DTI - Department of Trade and Industry) eine beträchtliche Anzahl von Schreiben, die sich auf Probleme von Einzelpersonen mit "Spam" beziehenund arbeitet mit dem ICO zusammen, um die Entwicklung der britischen Politik in diesem Bereich zu definieren.