Innenminister Gerald Darmanin und Kulturminister Roselyne Bachelot-Narquin haben heute im Kulturministerium in der Rue de Valois Vertreter des Journalistenberufs und der Arbeitgeber von Journalisten empfangen.
Ziel des Treffens war es, einen Überblick über die Umsetzung der Empfehlungen des Berichts der unabhängigen Kommission über die Beziehungen zwischen Presse und Strafverfolgungsbehörden unter dem Vorsitz von Jean-Marie Delarue zu geben, der dem Premierminister am 3. Mai vorgelegt wurde.
Im Mittelpunkt des Austauschs standen insbesondere zwei Themen.
Das Kultusministerium präsentierte die Ergebnisse der Arbeit der Arbeitsgruppe «Identifizierung von Journalisten». Die zentrale Rolle des Presseausweises und des internationalen Presseausweises wurde bekräftigt, um die Eigenschaft eines Journalisten zu rechtfertigen und seinen Trägern die Möglichkeit zu geben, von Bewegungsmöglichkeiten vor Ort zu profitieren, um über Demonstrationen auf öffentlichen Straßen zu berichten. Im Zusammenhang mit dem Beruf wurde ein standardisiertes Bescheinigungsmuster für Journalisten ohne Ausweis und Begleitpersonen von Journalisten entwickelt, um ihnen Zugang zu den gleichen Einrichtungen zu gewähren. Diese Bescheinigung wird ab dem 1. Januarsich setzen Januar 2022.
Das Innenministerium stellte in seinem Journalistenteil die Arbeiten zur Neufassung des Nationalen Polizeischemas (SNMO) vor, um der Entscheidung des Staatsrates und den Empfehlungen der unabhängigen Kommission Rechnung zu tragen. Zur Erinnerung: Das SNMO ist eine neue Arbeit, um die Doktrin der Ordnungskräfte in der Aufrechterhaltung der Ordnung zu schreiben. In dieser neuen Fassung wird nachdrücklich bekräftigt, wie wichtig die Rolle der Journalisten ist und wie wichtig es ist, das Recht auf Information zu schützen, ein Grundpfeiler unserer Demokratie, ebenso wie die Achtung der öffentlichen Ordnung. Die physische Sicherheit der Journalisten muss gewährleistet sein. Journalisten werden besondere Rechte eingeräumt, um ihre Aufgabe der Information der Öffentlichkeit zu erfüllen: Zugang zu einem speziellen Austauschkanal mit den Ordnungskräften für wichtige Veranstaltungen; freier Verkehr innerhalb der Sicherheitsvorkehrungen für Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen; Möglichkeit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei Zersplitterung einer Truppe, sofern sie sich so positionieren, dass sie nicht mit den an der Schar Beteiligten verwechselt werden können und die Tätigkeit der Ordnungskräfte nicht behindern; Möglichkeit, sich hinter den Seilen der Strafverfolgungsbehörden zu positionieren und Schutzausrüstung zu tragen. Ein monatlicher Verbindungsausschuß zwischen dem Innenministerium und der Presse wird ab dem 1. Januarsich setzen Januar 2022, um einen ständigen Dialog zu ermöglichen.
Die Teilnehmer des Treffens begrüßten im Wesentlichen den konstruktiven Rahmen, der geschaffen wurde, und die Fortschritte, die in den letzten Monaten in dieser Angelegenheit erzielt wurden.