Der Kulturminister Frank Riester reagierte am Mittwoch, dem 25. September, auf die Erklärungen von Google zur Vergütung von Online-Presseverlagen.

Am 25. Juli 2019 trat das Gesetz zur Schaffung eines ähnlichen Rechts für Presseagenturen und Presseverlage in Kraft, mit dem eine im vergangenen Frühjahr angenommene europäische Richtlinie umgesetzt wurde. Dieser Text soll es Verlagen und Presseagenturen ermöglichen, eine angemessene Vergütung für ihre Artikel zu erhalten, die von Plattformen verwendet werden und für diese erhebliche Einnahmen generieren.

Ich habe heute Morgen mit Herrn Richard Gingras gesprochen, Vizepräsident von Google, verantwortlich für Google News.

Google hat seine Absicht bekundet, Verlagen mehr Kontrolle darüber zu geben, wie ihre Artikel referenziert werden. Dies ist ein erster Schritt, der zeigt, dass die Verankerung eines verwandten Rechts es ermöglicht, das Kräfteverhältnis wieder ins Gleichgewicht zu bringen, um den Verlegern die Kontrolle über ihre Inhalte zu ermöglichen.

Die Aussagen von Google zum Thema Vergütung sind dagegen nicht zulässig. Das politische Ziel, das mit der Schaffung des verwandten Rechts verfolgt wird, und seine Übersetzung in das Gesetz, ist äußerst klar: eine gerechte Aufteilung des Wertes zu ermöglichen, der von den Presseinhalten zum Vorteil der Plattformen erzeugt wird. In dieser Hinsicht ist der Vorschlag von Google natürlich nicht akzeptabel, wie ich Gingras und seinen Teams mitgeteilt habe.

Ich fordere wirklich umfassende Verhandlungen zwischen Google und den Verlagen: Die einseitige Festlegung der Spielregeln widerspricht sowohl dem Geist der Richtlinie als auch ihrem Text. Ich werde in Kürze mit meinen europäischen Kollegen sprechen, um Abhilfe zu schaffen.