Am 24. August 2021 angenommen, verpflichtet Artikel 42 des Gesetzes zur Einhaltung der Grundsätze der Republik bestimmte Online-Plattformbetreiber (insbesondere soziale Netzwerke, Video-Sharing-Plattformen und Suchmaschinen) wirksamer gegen illegale Hassinhalte vorzugehen und deren Moderationsaktivitäten zu kontrollieren.

Der Text sieht zwei Ebenen von Verpflichtungen für diese Betreiber vor, abhängig von ihrer Zielgruppe in Frankreich.

Erste Ebene der Verpflichtungen für Betreiber mit einem Publikum von mehr als 10 Millionen monatlichen Einzelbesuchern

Betreiber, deren Zuschauerzahlen eine Schwelle von 10 Millionen monatlichen Einzelbesuchern überschreiten, unterliegen einer Reihe von Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden, über die Einrichtung von Mechanismen zur Meldung und Verarbeitung illegaler Hassinhalte und über die Transparenz der Moderation dieser Inhalte.

Zweite Ebene der Verpflichtungen für «systemische» Akteure mit einem Publikum von über 15 Millionen monatlichen Einzelbesuchern

Für Akteure mit «systemischer» Größe, die eine zweite Schwelle von 15 Millionen monatlichen Einzelbesuchern überschreiten, gelten zusätzliche Verpflichtungen: Sie müssen die Risiken der Verbreitung illegaler hasserfüllter Inhalte in ihren Diensten bewerten und Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Verbreitung ergreifen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit wahren.

Mit diesem neuen Instrument, dessen Aufsicht der Regulierungsbehörde für audiovisuelle und digitale Kommunikation (Arcom) übertragen wird, die mit Sanktionsbefugnissen von bis zu 6% des weltweiten Umsatzes des Betreibers, allen wichtigen sozialen Netzwerken, ausgestattet ist, Video-Sharing-Plattformen und Suchmaschinen werden noch stärker in den Kampf gegen Online-Hass eingebunden werden.

Diese neuen Verpflichtungen bleiben bis zum Inkrafttreten der europäischen Verordnung über digitale Dienste in Kraft (Digital Services Act) und spätestens bis zum 31. Dezember 2023. Die nationalen Bestimmungen werden dann durch die der europäischen Verordnung ersetzt.